Mietrecht: LG Dessau-Roßlau: Anspruch auf Mietminderung

LG Dessau-Roßlau: Anspruch auf Mietminderung BGB §§ 535 II, 546a, 536 Ein Anspruch auf Mietminderung besteht mangels Beeinträchtigung des Mietgebrauchs dann nicht, wenn ein gemietetes Gewerbeobjekt nicht mehr zum Geschäftsbetrieb, sondern nur noch zum Lagern der Möbel genutzt wird, was durch eine undichte Eingangstür und herausgerissene Fliesen nicht beeinträchtigt wird. (Leitsatz des Gerichts) LG Dessau-Roßlau,.. weiter →

Mietrecht: BGH: Berechtigtes Interesse des Vermieters an Eigenbedarfskündigung auch bei geplanter beruflicher Nutzung der Wohnung

BGH: Berechtigtes Interesse des Vermieters an Eigenbedarfskündigung auch bei geplanter beruflicher Nutzung der Wohnung BGB § 573 II Nr. 2 Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 330/11(LG Berlin) Sachverhalt Die Beklagten sind.. weiter →